hbauer
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"It’s unclear how a British musician who hasn’t been charged with an offense in either the U.K. or Germany came to be classified by German authorities as a threat to public security. "
https://theintercept.com/2026/07/30/bob-vylan-germany-deport-palestine-israel/
"Eine Sondersitzung wäre zu teuer, sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU). Was sagt die Verfassung?"
Die Bundesregierung missachtet also das Grundgesetz "aus Kostengründen".
Und weil man Abgeordnete ja nicht aus dem Urlaub reißen möchte.
WER REDET DENN DAUERND DAVON, DASS ALLE MEHR ARBEITEN MÜSSEN??
es ist sehr erschreckend wie sehr das wort »gefährder« teil des sprachgebrauchs bei vielen ist. vielleicht sollten wir keine kategorie mit sondergesetzen für leute haben, die nichts illegales getan haben aber vielleicht irgendwann mal tun könnten. das sind alles werkzeuge, die dann auch die afd hat.
Vielleicht sollte mal jemand daran erinnern, dass Rechte für sogenannte "Gefährder" einzuschränken im Wortsinne bedeutet, den Polizeistaat einzuführen? Schließlich entscheidet ja die Polizei, wen sie so nennt.
Wenn man Westnetz bei einem Antrag zu Anlagenerweiterung eine Mail schickt kann die schon mal mehr als 6 Monate unbearbeitet "reifen".
Und ich rede hier nicht von einem Solarpark auf dem Acker sondern von einer Erweiterung von 10 auf 15 kwP in einem Wohngebiet.
Was für ein Sch**verein.
Wer jetzt mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden fordert, möchte bitte dazu sagen, welche genau und was die in diesem Fall gebracht hätten. Solange nur nebulös von "mehr Befugnisse" die Rede ist, muss ich leider Populismus unterstellen.
Dass ein polizeibekannter Extremist einen Mordanschlag verübt, gehört übrigens in den Verantwortungsbereich von Innenminister #Dobrindt, der, statt tatsächlich für Sicherheit zu sorgen, mit seiner dümmlichen Symbolpolitik beschäftigt ist und Islamisten als Diplomaten ins Land holt. Dies in Betracht ziehend fehlen mir hier die deutlichen #Rücktritt|sforderungen.
Zum ersten mal seit 1929 verlassen mehr Menschen die USA als Menschen die einreisen.
https://www.ndtv.com/world-news/us-immigration-h1b-visa-for-1st-time-since-1929-more-americans-left-us-than-new-residents-moved-in-11140015
#USA #2blog
Als ob CDU und CSU nicht sowieso schon völlig durchdrehen mit den aktuellen Gesetzen und Referentenentwürfen... und jetzt noch mehr fordern werden... fordert Konstantin als Grüner "Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen...".
Ganz ehrlich: Wie defekt sind Bürgerrechte bei den Grünen inzwischen?
Konstantin wird zu Dobrindt 2 und macht den Job offensichtlich zu lange und muss dringend mal was anderes machen...
Mehr als 200.000 Menschen mussten allein in Europa bislang vor den aktuellen Feuersbrünsten fliehen.
Die Mitwelt konnte nicht rechtzeitig evakuiert werden.
Die fossile Lobby lässt über ihren deutschen Hampelkanzler Bedauern ausdrücken, zeigt sich jedoch zuversichtlich, bei der Agenda "Unregulierte Umverteilung von unten nach oben durch maximale Demokratiezerstörung" den Zeitplan einhalten zu können und ließ durch eine KI mitteilen, dass mit bemerkenswerten Quartalsabschüssen zu rechnen sei.
GrapheneOS macht niemanden verdächtig. Es schützt persönliche Daten vor Diebstahl, Missbrauch und anlasslosen Zugriffen.
Wenn Behörden starke Gerätesicherheit plötzlich als Indiz für kriminelles Verhalten behandeln, wird das Recht auf Privatsphäre auf den Kopf gestellt. Nicht sichere Betriebssysteme sind das Problem, sondern staatliche Stellen, die jedes technische Hindernis als Verdachtsmoment umdeuten.
Privatsphäre ist kein Schuldeingeständnis. GrapheneOS ist eine Sicherheitssoftware / sicheres OS - kein Werkzeug für Kriminelle.
https://www.theguardian.com/us-news/2026/jul/23/cop-city-protester-phone